Cannabisanbau, 29-Euro-Ticket, TV-Kabelanschluss: Änderungen im Juli (2024)

Mehr Geld für Rentner, freie Wahl beim Kabelanschluss in Miethaushalten, das 29-Euro-Ticket für Berlin und der Cannabisanbau in Social Clubs. Auch im Juli gibt es wieder einige Änderungen für deutsche Verbraucher.

Berlin: 29-Euro-Ticket ab Juli im AB-Bereich

Ab 1. Juli können Besitzer des Berliner 29-Euro-Tickets im Tarifbereich AB fahren. Ganz einig über den Fortbestand des günstigen Tickets ist sich die Politik jedoch nicht.Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte dazu; „Als die Diskussion um das 29-Euro-Ticket entstanden ist, war die Idee des 49-Euro-Tickets noch nicht geboren. Wir müssen jetzt schauen, ob da Kannibalisierungseffekte stattfinden.“

S-Bahn-Fahrgäste in Berlin müssen Geduld mitbringen: Sperrungen im Juli

Im Juli wird auf den Berliner S-Bahnstrecken wieder gebaut. In den Sommerferien fahren vom 22. Juli bis 2. September keine S-Bahnen zwischen Zeuthen und Königs Wusterhausen. Vom 17. bis 29. Juli fahren zwischen Alexanderplatz und Tiergarten keine S-Bahnen, vom 29. Juli bis 9. September ist die S-Bahnstrecke zwischen Friedrichstraße und Tiergarten dann gesperrt. Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingerichtet.

Mieter können TV-Kabelanschluss frei wählen

Bisher war es meist so: Wer zur Miete wohnt, zahlt die Kosten für den Kabelfernsehanschluss mit, egal ob dieser genutzt wird oder nicht. Möglich wurde das durch das sogenannte Nebenkostenprivileg, das Hauseigentümern erlaubte, die Kabelgebühren über die Nebenkosten an die Hausgemeinschaft weiterzugeben. Diese Regelung wurde im Dezember 2021 abgeschafft, bis zum 30. Juni läuft noch eine Übergangsfrist. Danach können alle Mieter ihre Fernsehempfangsart frei wählen und, falls gewollt, einen eigenen Kabelvertrag abschließen.

Die Renten steigen für über 20 Millionen Rentner

Gute Nachrichten für alle 21 Millionen Rentner in Deutschland: ab 1. Juli gibt’s mehr Geld. Der Rentenwert steigt dann um 4,57 Prozent von 37,60 Euro auf 39,32. Die Anpassung gilt dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Der Rentenwert ist der Betrag, der einer abschlagsfreien monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für ein Jahr entspricht.

Cannabisanbau: Social Clubs können aktiv werden

Seit April ist der Konsum von Cannabis legal. Im Monat Juli soll der nächste Schritt, der Erhalt und Anbau von Cannabis innerhalb der Social Clubs, erfolgen. Dort können maximal 500 Mitglieder dann gemeinschaftlich Cannabis anbauen und auch verteilen. In den Clubs selbst darf allerdings nicht konsumiert werden, 100 Meter vom Eingangsbereich ist dies allerdings dann größtenteils wieder möglich.

Event Data Recorder: „Blackbox“ für das Auto wird Pflicht

Neu zugelassene Autos müssen ab dem 7. Juli mit einem sogenannten Event Data Recorder (EDR) ausgestattet sein. Ähnlich wie bei der Blackbox im Flugzeug soll der EDR bei einem Unfall eine kurze Zeitspanne vor und nach dem Crash aufzeichnen, wie der ADAC in München erklärte. Ziel ist es, ein besseres Verständnis über den Unfallhergang zu bekommen.

Verbaut ist der Datenspeicher meistens im Airbag-Steuergerät. Dort laufen laut ADAC alle relevanten Informationen von Beschleunigungssensoren zusammen. Aufgezeichnet werden Daten wie die Geschwindigkeit, Motordrehzahl, Lenkwinkel oder, ob der Airbag ausgelöst wurde. Gespeichert werden die Informationen lokal im Auto.

EU-Vorgabe: Deckel müssen an der Plastikflasche hängen

Viele Getränkehersteller haben die EU-Vorgabe längst umgesetzt, nun wird sie zur Pflicht: Einwegflaschen aus Kunststoff dürfen ab 3. Juli nur noch festsitzende Verschlüsse haben, sie dürfen sich also nicht mehr abschrauben lassen. Das soll Abfall reduzieren und die Recyclingquote erhöhen.

Lungenkrebs-Früherkennung

Ab Juli dieses Jahres wird eine neue Früherkennungsmethode für Lungenkrebs für gesunde Menschen ohne konkretes Risiko auf den Markt kommen. Zuvor war dies wegen hoher Strahlung für diese Bevölkerungsgruppe nicht zugelassen. Neue Geräte mindern die Strahlung allerdings drastisch, sodass alle Patienten dieNiedrigdosis-Computertomographie nutzen können.„Künftig können sich starke Raucherinnen und Raucher nach ärztlicher Information und Aufklärung dafür entscheiden, sich bereits vor einem konkreten Verdacht auf Lungenkrebs untersuchen zu lassen“, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die Behandlung wird derzeit allerdings in der Regel nicht von der Krankenkasse übernommen.

Schuldner: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Damit auch Schuldner ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können, gibt es die Pfändungsfreigrenze, die festsetzt, wie viel Geld den Betroffenen pro Monat mindestens bleiben muss. Ab 1. Juli ist ein Betrag von 1491,75 Euro unpfändbar, die bisherige Grenze lag bei 1402,28 Euro.